Telefon 05109 5132828

Rechtssicheres WLAN - Störerhaftung

Teilweise wurden zum Juli Gesetze geändert und Gerichte haben über Eilanträge von Providern entschieden. Was steckt tatsächlich dahinter...

Teilweise wurden zum Juli Gesetze geändert und Gerichte haben über Eilanträge von Providern entschieden. Was steckt tatsächlich dahinter und welche Konsequenzen treffen die Standortinhaber von öffentlichen WLAN Hotspots.

Tatsächlich wurde vom Parlament das WLAN-Gesetz neu verabschiedet. Der Bundesrat wird wohl Ende September darüber beraten. Wenn das Gesetz letztendlich unverändert in Kraft tritt, bleiben trotzdem beispielsweise die „Netzsperren“ nach Urheberrechtsverletzungen unklar. Es ist für Anbieter eines öffentlichen WLAN offen, wie konkrete Auflagen aussehen können und wie Gerichte in etwaigen Fällen urteilen werden.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Vorratsdatenspeicherung. Einige Klagen und Eilanträge wurden formuliert, aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte steht aus. Aus diesem Grund wurde die Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur vorerst ausgesetzt. Sollten die Entscheidungen der Gerichte für die Vorratsdatenspeicherung ausfallen, müssen WLAN-Betreiber weit reichende technische Auflagen erfüllen.

Eine professionelle Hotspot-Lösung, wie sie von HOTSPLOTS angeboten wird, bietet Rechtssicherheit.

 

Ausführliches Informationsblatt für WLAN-Betreiber zur Störerhaftung von HOTSPLOTS:

In den Medien wurde und wird viel über die Gesetzesänderung zur „Abschaffung der Störerhaftung“ 1 Ende Juni 2017 berichtet.

Grundsätzlich gilt, dass die aktuelle Rechtslage immer nur eine Momentaufnahme ist, die sich binnen weniger Monate durch Anpassungen von Gesetzen oder sogar plötzlich durch klarstellende Gerichtsurteile ändern kann. So wurde bereits am 02.06.2016 eine Aufhebung der Störerhaftung von den Regierungsverantwortlichen bejubelt, obwohl führende Abmahnkanzleien vollkommen unbeeindruckt genauso weiter verfahren wollten, wie bisher. Mit der  aktuellen Rechtslage hat die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer noch zwei Gerichtsverfahren wegen Filesharings gewonnen. (weitere Informationen)

Den Überblick über die  jeweils  gültige  Gesetzeslage  zu  behalten, Änderungen  zu  verfolgen  und  die  daraus resultierenden neuen Anforderungen umzusetzen, ist ein Teil der Leistungen, die HOTSPLOTS seinen Kunden im Rahmen seines WLAN Service erbringt.

Statt Störerhaftung Netzsperren eingeführt

Mit der letzten Gesetzesänderung, dem Dritten Telemedienänderungsgesetz, das am 22. September im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, werden, wenn das Gesetz etwa 4 Wochen später in Kraft tritt, einklagbare „Netzsperren“ eingeführt. Noch ist  unklar, wie die Rechteinhaber mit dem neu geschaffenen Instrument nach Urheberverletzungen umgehen werden. Hier muss erst einmal abgewartet werden, welche konkreten Auflagen hieraus erfolgen und wie die Gerichte darüber urteilen werden. Auch diese Unsicherheit ist ein Grund, warum man als Anbieter eines öffentlichen WLAN auf einen professionellen Provider setzen sollte, der zukünftige Anforderungen, wie zum Beispiel Netzsperren, umsetzen kann.

Vorratsdatenspeicherung

Ferner ist die von der Bundesnetzagentur zum 01.07.2017 angeordnete Vorratsdatenspeicherung nur momentan ausgesetzt und nicht abgeschafft. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte über die anhängigen Eilanträge entscheiden werden. Die aktuelle Vorratsdatenspeicherung von 2017 ist mit weit reichenden technischen Auflagen verbunden, die ein WLAN-Betreiber nicht ohne erheblichen Aufwand erfüllen kann – hinzu kommt, dass empfindliche Geldstrafen bei Verstößen angedroht und vollstreckt werden können.

Umfassender Schutz über die Störerhaftung hinaus

Eine professionelle Hotspot-Lösung, wie sie von HOTSPLOTS angeboten wird, bietet Rechtssicherheit. Rechtssicheres WLAN bezieht sich nicht nur auf die Störerhaftung. Der rechtskonforme Betrieb eines WLAN-Hotspots erfordert die Einhaltung etlicher Vorschriften aus weiteren Gesetzen, wie etwa dem Telekommunikationsgesetzes (TKG), dem IT-Sicherheitsgesetz, Datenschutzgesetzen (z. B. BDSG), dem
Verbraucherschutz und ggf. auch Verordnungen wie der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV).

HOTSPLOTS ist seit 2004 bei der Bundesnetzagentur als WLAN-Access-Provider registriert und stellt das Sicherheitskonzept für die Einhaltung obiger Auflagen regelmäßig bereit.

Mit HOTSPLOTS können sich die Kunden auf ihr eigenes Geschäft konzentrieren. Ändert sich die Rechtslage, so setzt HOTSPLOTS die Änderungen zentral um. Zudem schützt das VPN-Routing auch zukünftig die Identität des Standortinhabers bei Missbrauch der Internetverbindung jeglicher Art und bietet somit einen Schutz vor Abmahnungen oder angeordneten Netzsperren.

Darüber hinaus greift der Schutz des Standortinhabers auch bei schweren Straftaten (Terrorismus etc.), die mit der Störerhaftung gar nichts zu tun haben. Hier gilt zwar das Täter-Prinzip, aber schon die Anfragen der Ermittlungsbehörden dürften vielen Unternehmern unangenehm sein, in besonders schweren Fällen drohen sogar Hausdurchsuchungen. Bei HOTSPLOTS hingegen werden die Anfragen qualifiziert, effektiv und diskret bearbeitet – in direktem Austausch mit den Behörden.

(Quelle: HOTSPLOTS_Informationsblatt_aktuelle_Gesetzeslage_2017-09-01_V2 - Stand 07.09.2017)